Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: Geschäftsbedingungen) gelten für alle
Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Intro Projects B.V., Wiebachstraat 10, 6466 NG Kerkrade, Niederlande (nachfolgend: Intro Vlorencentrum B.V.) gegenüber ihren Kunden in Deutschland.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Intro Vlorencentrum B.V. nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, sie werden von Intro Vlorencentrum B.V. ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.3 Im Verhältnis zu natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), gelten diese Geschäftsbedingungen auch bei weiteren Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierfür eine erneute Vereinbarung oder Bezugnahme erforderlich ist.


2.Vertragsschluss, Vertragsinhalt
2.1 Angebote von Intro Vlorencentrum  B.V. sind freibleibend, soweit nicht schriftlich etwas anderes von Intro Vlorencentrum B.V. erklärt wird.
2.2 Aufträge des Kunden können nur in Textform erfolgen. Eine Annahme des Auftrages durch Intro Vlorencentrum B.V. erfolgt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform. Für den Inhalt und Umfang der von Intro Vlorencentrum B.V. zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist alleine die Auftragsbestätigung von Intro Vlorencentrum B.V. maßgebend.
2.3 Informationen und Angaben in Prospekten, Merkblättern und anwendungstechnischen Hinweisen von Intro Vlorencentrum B.V. sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Solche Informationen und Angaben von Intro Vlorencentrum B.V. stellen keine Haltbarkeits-oder Beschaffenheitsgarantie dar und entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand von Intro Vlorencentrum B.V.


3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
3.1 Alle Preisangaben von Intro Vlorencentrum B.V. sind in Euro,enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten und ggfs. Nachnahmegebühren.
3.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise von Intro Vlorencentrum B.V. für die Erbringung der Leistungen am Geschäftssitz von Intro Projects.
3.3 Rechnungen von Intro Vlorencentrum B.V. sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort fällig und im Falle von Leistungen bis spätestens vor der Versiegelung zu zahlen.
3.4 Ist der Kunde Unternehmer, besteht ein Aufrechnungsrecht des Kunden nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Unternehmern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von Intro Vlorencentrum B.V. anerkannt worden ist.


4. Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Intro Vlorencentrum B.V. ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
4.2 Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese von
Intro Vlorencentrum B.V. im Angebot oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich zugesagt werden. Ihre Einhaltung durch Intro Vlorencentrum B.V. setzt voraus, dass der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit Intro Vlorencentrum B.V. die Verzögerung zu vertreten hat. Die Einrede des nicht erfülltenVertrages bleibt vorbehalten.
4.3 Ware, die Intro Vlorencentrum B.V.vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware wird die voraussichtliche Lieferzeit angegeben. Allerdings ist der Termin, bis zu dem Intro Vlorencentrum B.V. dem Kunden die Ware geliefert hat, nicht nur von Intro Vlorencentrum B.V., sondern auch von Dritten abhängig. Es können Lieferverzögerungen etwa durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen verursacht werden, die von Intro Vlorencentrum B.V.nicht zu vertreten sind. Daher kann Intro Vlorencentrum B.V. keine Haftung für die Einhaltung der voraussichtlichen Lieferzeit übernehmen. Dies gilt nicht, wenn die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten von Intro Vlorencentrum B.V.beruht.
4.4 Sollte die bestellte Ware nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird Intro Vlorencentrum B.V. den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
4.5 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Naturkatastrophen, Energiemangel, Betriebsstörungen, Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Materialien, Arbeitskämpfe und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko von Intro Vlorencentrum B.V. zuzurechnen sind, ist Intro Vlorencentrum B.V. für die Dauer ihres Vorliegens von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Sollten die vorgenannten Ereignisse länger als zwei Wochen andauern, sind beide Seiten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern die Leistungserbringung für Intro Vlorencentrum B.V. unzumutbar wird.
4.6 Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Auslieferung der Kaufsache auf Gefahr von
Intro Vlorencentrum B.V.. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware gehen mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
4.7 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Auslieferung der Kaufsache auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware gehen mit Übergabe der Ware an den Beförderer über. Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Mitteilung über die Leistungsbereitschaft auf ihn über. Intro Vlorencentrum B.V. darf dem Kunden in diesem Fall die Ware als geliefert berechnen und sie auf Kosten und Gefahr des Kunden lagern. Auf Wunsch des Kunden versichert Intro Vlorencentrum  B.V. diese Ware auf Kosten des Kunden gegen Einbruchdiebstahl, Transport-, Feuer- oder Leitungswasserschäden.


5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Bei beauftragten Leistungen ist der Kunde verpflichtet, alle in seiner Sphäre liegenden Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung zu schaffen. Hierzu gehört insbesondere,
• dass Intro Vlorencentrum B.V. zur vereinbarten Uhrzeit unmittelbar mit der Arbeit beginnen kann. Ist der Kunde an der Einhaltung eines zuvor vereinbarten Termins gehindert, hat er seine Verhinderung – soweit zumutbar - bis spätestens 48 Stunden vorher anzuzeigen.
• dass der zu bearbeitende Bereich ungehindert zur Verfügung steht, nicht feucht ist, keinem Luftzug
ausgesetzt ist, eine Oberflächentemperatur von mindestens 15°C aufweist, die bis 10 cm über dem
Boden bestehende relative Luftfeuchtigkeit nicht mehr als 70 % beträgt und im zu bearbeitenden Bereich nicht zur gleichen Zeit Arbeiten von anderen Unternehmen durchgeführt werden. Ferner müssen zementäre Untergründe mindestens 28 Tage alt sein.
• dass für die durchzuführenden Arbeiten Wasser, Strom und eine ausreichende Beleuchtung unentgeltlich zur Verfügungstehen. Zudem soll die Entfernung zwischen der Entladestelle und dem
Ausführungsort der Arbeiten 15m nicht überschreiten.
5.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, und hat er dies zu vertreten, verschieben sich die vereinbarten Leistungsfristen und –termine um einen angemessenen Zeitraum. Intro Vlorencentrum B.V. zustehende Rechte bleiben hiervon unberührt. Dies gilt insbesondere für einen etwaigen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 642 BGB sowie für das Recht der Vertragskündigung nach § 643 BGB.


6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Ist der Kunde Verbraucher, verbleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Intro Vlorencentrum B.V. .Der Kunde ist verpflichtet, Intro Vlorencentrum B.V. über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsgegenstände unverzüglich nach Bekanntwerden in Textform zu unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Intro
Vlorencentrum B.V. das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldoforderung von Intro Vlorencentrum B.V.. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Eine Sicherungsübereignung oder eine Verpfändung der Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Der Kunde tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages an Intro Vlorencentrum B.V. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Intro Vlorencentrum B.V., die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Intro Vlorencentrum B.V. verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In diesem Fall kann Intro Vlorencentrum B.V. verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für Intro Vlorencentrum B.V. vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, Intro Projects nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwirbt Intro Vlorencentrum B.V. das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Ist der Gegenstand des Kunden als Hauptsache anzusehen oder erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass Intro Vlorencentrum B.V. durch den Kunden Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Faktura-Wertes der verbundenen Vorbehaltsware einräumt und der Kunde diese unentgeltlich verwahrt. Der Kunde tritt Intro Vlorencentrum B.V. auch die Forderungen zur Sicherheit ab, die ihm durch die Verbindung der Ware mit einem Gegenstand gegen einen Dritten erwachsen. Intro Vlorencentrum B.V. verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen von Intro Vlorencentrum B.V. um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der frei zugeben Sicherheiten obliegt Intro Vlorencentrum B.V.


7. Rücktritt und Kündigung durch den Kunden
7.1 Tritt der Kunde nach Ablauf einer etwaig bestehenden Widerrufsfrist und vor Leistungsbeginn von dem Vertrag zurück oder kündigt er den Vertrag nach Ablauf einer etwaig bestehenden Widerrufsfrist und nach Leistungsbeginn, ohne dass der Grund für den Rücktritt bzw. die Kündigung dem Risikobereich von Intro Vlorencentrum B.V. zuzurechnen ist, ist Intro Vlorencentrum B.V. berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen.
Intro Vlorencentrum B.V. muss sich jedoch das anrechnen lassen, was infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen wurde.
7.2 Der Anspruch von Intro Vlorencentrum B.V.
im Falle des Rücktritts vom Vertrag vor Leistungsbeginn gemäß Ziffer 7.1 ist unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des möglichen anderweitigen Erwerbs pauschalisiert und beträgt 20 % der vereinbarten Netto-Vergütung. Dem Kunden bleibt es unbenommen, keinen oder einen niedrigeren Anspruch von Intro Vlorencentrum B.V. nachzuweisen.


8. Mängel
8.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Die gesetzlichen Mängelansprüche bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie unberührt.
8.2 Allgemeine Verwendungsangaben oder Anwendungsbeispiele in den Produktbroschüren oder sonstigen Werbemitteln entbinden den Kunden nicht von einer eingehenden Prüfung, ob die Lieferung oder Leistung auch für den von ihm beabsichtigten konkreten Verwendungszweck geeignet sind. Besondere Verwendungswünsche des Kunden sind nur maßgebend, wenn Intro
Vlorencentrum B.V. dem Kunden bei Vertragsabschluss schriftlich bestätigt hat, dass die Lieferungen oder Leistungen für die vom Kunden beabsichtigte Verwendung geeignet sind.
8.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Reinigungsmittel, ungeeignetem Baugrund oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse insbesondere entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
In besonderen Einzelfällen kann es bei überdurchschnittlicher Sonnenbestrahlung (z.B. in Wintergärten) in Kombination mit diversen Böden in helleren Farbtönen zu Farbveränderungen kommen. Eine Haftung für die UV-Beständigkeit der Böden kann in diesem Fall nicht übernommen werden.
8.4 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so verjähren Ansprüche aus Mängeln der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Ablieferung bzw. Ansprüche aus Mängeln der Werkleistung innerhalb eines Jahres ab Abnahme. Die einjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei vertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung von
Intro Vlorencentrum B.V., ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen).
8.5 Unternehmer haben offensichtliche Mängel der Kaufsache innerhalb von zwei Wochen ab ihrem Empfang schriftlich oder in Textform gegenüber
Intro Vlorencentrum B.V. anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmern leistet Intro Vlorencentrum B.V. für Mängel der Kaufsache zu nächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.6 Ist eine Werkleistung mangelhaft, erfolgt die Mängelbeseitigung durch Intro Vlorencentrum B.V.. Nimmt der Kunde die Leistung ab, obwohl diese mangelhaft ist und kennt der Kunde bei Abnahme den Mangel, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit sich der Kunde bei Abnahme nicht die Geltendmachung seiner Rechte vorbehalten hat.


9. Haftung
9.1 Intro Projects haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Intro Vlorencentrum B.V. nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
9.2 Sofern Intro Vlorencentrum B.V. gemäß 9.1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Intro Vlorencentrum B.V. nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
9.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten weder, wenn Intro Vlorencentrum  B.V.eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.
9.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren Intro Vlorencentrum B.V. sich zur Vertragserfüllung bedient.


10. Schlussbestimmungen
10.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar ein, sofern es sich um zwingend anwendbare verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich -rechtliches Sondervermögen, so sind der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlungen, Lieferungen und Leistungen der Sitz der deutschen Hauptniederlassung in Mönchengladbach. Intro Vlorencentrum B.V. ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
10.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.